BGH · Beschluss vom 5. November 2014 · Az. XII ZB 117/14
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Tenor Die Rechtsbeschwerde des
WeiterlesenAutor: Ute Schniering
BGH · Urteil vom 12. November 2014 · Az. XII ZB 469/13
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies,
WeiterlesenBGH · Beschluss vom 14. Januar 2015 · Az. XII ZB 470/14
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung
WeiterlesenBGH · Urteil vom 11. Februar 2015 · Az. XII ZB 66/14
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung
WeiterlesenBGH · Beschluss vom 18. März 2015 · Az. XII ZB 74/12
a) Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 %
WeiterlesenBGH · Beschluss vom 29. April 2015 · Az. XII ZB 590/13
a) In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache
WeiterlesenBGH · Beschluss vom 22. Juli 2015 · Az. XII ZB 667/14
Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet
WeiterlesenBGH · Beschluss vom 19. August 2015 · Az. XII ZB 443/14
a) Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt
WeiterlesenBGH · Beschluss vom 4. November 2015 · Az. XII ZB 289/15
Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges
WeiterlesenBGH · Urteil vom 4. November 2015 · Az. XII ZR 6/15
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der
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